1. Visumbearbeitung

Visa können derzeit nur in den nachstehend genannten Ausnahmefällen erteilt werden:

• Gesundheitspersonal, Gesundheitsforscher und Altenpflegepersonal
• Personal im Gütertransport sowie sonstiges Transportpersonal
• Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft
• Seeleute zum Zweck der Durchreise zum Erreichen des Abfahrtshafens eines Schiffes oder eines Flughafens, um in einen Drittstaat zurückzukehren
• Vorübergehende Besuchsreisen in folgenden Fällen:
  - Besuchsreisen von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen der sog. „Kernfamilie“ (d.h. Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder) von Deutschen, EU-Bürgern, Staatsangehörigen Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs oder von Drittstaatsangehörigen mit bestehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland, gemeinsam mit der „Kernfamilie“ oder allein. In Fällen, in denen der Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner Deutscher, EU-Bürger oder Staatsangehöriger Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs ist, sind Besuchsreisen unabhängig davon möglich, ob dieser seinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland oder im Ausland hat.
  - nur aus zwingenden familiären Gründen (Geburten, Hochzeiten, Todesfälle/Beerdigungen oder andere besondere Ausnahmefälle, in denen ein zwingender familiärer Grund vorliegt):
  Besuchsreisen von Verwandten 1. und 2. Grades, die nicht zur „Kernfamilie“ gehören (d.h. volljährige Kinder, Eltern volljähriger Kinder, Geschwister und Großeltern), von Deutschen, EU-Bürgern, Staatsangehörigen Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs oder von Drittstaatsangehörigen mit bestehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland
  - Besuchsreisen des drittstaatsangehörigen Partners zu seinem nicht verheirateten/nicht verpartnerten Partner in Deutschland. Der einladende Partner muss Deutscher, sonstiger EU-Staatsangehöriger, Staatsangehöriger Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs oder Drittstaatsangehöriger mit langfristigem Aufenthaltsrecht in Deutschland sein.
  a. Voraussetzung ist, dass die Beziehung/Partnerschaft langfristig, d.h. auf Dauer angelegt ist und beide Partner sich zuvor mindestens einmal persönlich getroffen haben (wobei das Treffen nicht in Deutschland stattgefunden haben muss).
  b. Zum Nachweis sind geeignete Unterlagen mitzuführen:
  Schriftliche Einladung der in Deutschland wohnhaften Person (nebst Kopie der Ausweispapiere), eine Erklärung beider Partner zur Beziehung (für Besuch) sowie Nachweise über vorherige persönliche Treffen (insbesondere anhand von Passstempeln bzw. Reiseunterlagen/Flugtickets oder Nachweise über einen gemeinsamen Wohnsitz im Ausland (beispielsweise Meldebescheinigungen)). Ergänzend ist eine Dokumentation durch Fotos, Soziale Medien, Brief- oder E-Mailkorrespondenz möglich.
  -Bei zwingenden Gründen:
  Gemeinsame Besuchsreisen unverheirateter Paare aus dem Ausland (z.B. Hochzeit, Krankheit oder Beisetzung naher Angehöriger). Einer der Partner muss Deutscher, sonstiger EU-Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs sein.
  a. Voraussetzung ist, dass die Beziehung/Partnerschaft langfristig, d.h. auf Dauer angelegt ist und ein gemeinsamer Wohnsitz im Ausland besteht.
  b. Zum Nachweis sind geeignete Unterlagen mitzuführen:
  Eine Erklärung beider Partner zur Beziehung und zum zwingenden Einreisegrund (Zur gemeinsamen Einreise) sowie Nachweise über die bestehende Beziehung, insbesondere Nachweise über einen bestehenden gemeinsamen Wohnsitz im Ausland (beispielsweise Meldebescheinigungen); Ergänzend ist eine Dokumentation durch Fotos, Soziale Medien, Brief- oder E-Mailkorrespondenz möglich.
• Diplomaten, Personal internationaler Organisationen, militärisches Personal und humanitäre Helfer in Ausübung ihrer Tätigkeit
• Passagiere im Transitverkehr, d.h. Durchreiseverkehr
  

  Drittstaatsangehörige sollten grundsätzlich unmittelbar in den Zielstaat einreisen.
  Durchreise in einen anderen EU-Mitgliedstaat, Schengen-Staat oder in das Vereinigte Königreich als Zielstaat
  Die Einreise Drittstaatsangehöriger nach Deutschland (als Durchreisestaat) zur Durchreise in einen anderen EU-Mitgliedstaat, Schengen-Staat oder in das Vereinigte Königreich (Zielstaat) ist jedoch zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
  a. Der Aufenthalt in Deutschland (als Durchreisestaat) ist auf die zur unmittelbaren Durchreise in den Zielstaat (oder ggf. einen weiteren Durchreisestaat) erforderliche Dauer begrenzt;
  b. Die Einreise in den Zielstaat (oder ggf. einen weiteren Durchreisestaat) ist dem Drittstaatsangehörigen gestattet (nach Annex I oder II der Ratsempfehlung vom 30. Juni 2020 oder einer vom Zielstaat ausgestellten individuellen Bestätigung der Gewährung der Einreise.
  Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Einreise auf dem Luftweg und die Weiterreise in den Zielstaat auf dem Landweg gestattet.
  Die vorstehenden Voraussetzungen sind durch den Drittstaatsangehörigen bei Einreise glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung von a. können insbesondere Fahrkarten, Flugtickets etc. vorgelegt werden. Zur Glaubhaftmachung von b. kann ein aktueller Ausdruck der nationalen Regelung des Zielstaates zur Umsetzung von Annex I der Ratsempfehlung vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass von in bestimmten Staaten Gebietsansässigen im Zielstaat keine Nachweise zum Reisegrund gefordert werden. Andernfalls ist die zwingende Notwendigkeit der Einreise gemäß Annex II der Ratsempfehlung glaubhaft zu machen, dabei prüfen die deutschen Grenzbeamtinnen und -beamten ausschließlich die für Deutschland geltenden Einreisebestimmungen. Alternativ kann eine von den zuständigen Behörden des Zielstaats bescheinigte Befreiung von den Reisebeschränkungen oder eine Vorabzustimmung zur Einreise vorgelegt werden.
  Durchreise in einen Drittstaat als Zielstaat
  Die Einreise Drittstaatsangehöriger nach Deutschland (als Durchreisestaat) zur Durchreise in einen Drittstaat ist zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
  a. Der Aufenthalt in Deutschland (als Durchreisestaat) ist auf die zur unmittelbaren Durchreise in den Zielstaat (oder ggf. einen weiteren Durchreisestaat) erforderliche Dauer begrenzt.
  b. Die Einreise in den Zielstaat (oder ggf. einen weiteren Durchreisestaat) ist dem Drittstaatsangehörigen gestattet.
  Die vorstehenden Voraussetzungen a. und b. sind durch den Drittstaatsangehörigen bei der Einreise glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung von a. können insbesondere Fahrkarten, Flugtickets etc. vorgelegt werden. Zur Glaubhaftmachung von b. kann zum Beispiel eine Einreisegenehmigung für den Zielstaat (z. B. Visum) oder ein Ausweisdokument bzw. eine Aufenthaltsgenehmigung des Zielstaats vorgelegt werden.
  

• Personen, die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen, inklusive zwingender medizinischer Gründe. Ein Formular zur Bestätigung des Vorliegens zwingender medizinischer Gründe für die Einreise finden Sie hier.
• Anträge auf Familiennachzug. Wenn die Einreise für einen Daueraufenthalt aufgrund einer der hier genannten Ausnahmen möglich ist, ist eine zeitgleiche gemeinsame Einreise der Familienangehörigen ebenfalls möglich (z.B. gleichzeitige Miteinreise des Ehegatten und der minderjährigen Kinder der Fachkraft).
• Anträge von Fachkräften und hoch qualifizierten Arbeitnehmern aus den folgenden Antragskategorien:
  - Fachkräfte mit einem konkreten Arbeitsplatzangebot im Sinne der gesetzlichen Definition (§§ 18 Abs. 3, 18a, 18b AufenthG), das durch die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis nachgewiesen wird
  - Wissenschaftler/Forscher und Lehrkräfte (§§18d, 18e und 18f AufenthG sowie § 19c Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 5 BeschV)
  - Entsendungen (§19c Abs. 1 i.V.m. §10 BeschV) und ICT-Karte (§§ 19, 19b AufenthG)
  - Führungskräfte und Unternehmensspezialisten (§ 19c Abs. 1 i.V.m. § 3 BeschV)
  - Berufssportler und Berufs-eSportler zur Teilnahme an Wettkämpfen, internationalen Sportveranstaltungen oder für den Einsatz in deutschen Vereinen (§ 19c Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 22 Nr. 1, § 22 Nr. 4, § 22 Nr. 5 oder § 23 Nr. 2 BeschV) sowie Begleitpersonal, Schiedsrichter und Sportfunktionäre
  - Werklieferungsverträge /Spezialisten für Aufbau/Installation von Maschinen§ 19 Abs. 1 BeschV, Aufenthalte bis zu 90 Tagen innerhalb von zwölf Monaten)
  - IT-Spezialisten (§19c Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 6 BeschV)
  - Beschäftigungen in besonderem öffentlichem Interesse (§ 19c Abs. 3 AufenthG)

  - Qualifizierte Werkvertragsarbeitnehmer (§ 19c Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 BeschV), nur Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Serbien und der Türkei
  - Geschäftsreisende, wenn sie die Voraussetzungen des § 16 Nr. 2 BeschV erfüllen
  - Selbständige (§ 21 AufenthG)
  - Messeteilnehmende
  - Kongressteilnehmende
  Voraussetzung  für die Einreise als Fachkraft oder hoch qualifizierter Arbeitnehmer ist jeweils Nachweis der Präsenzpflicht in Deutschland (z.B. durch die Vorlage eines Arbeitsvertrags) und Glaubhaftmachung, dass Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und Arbeit nicht zeitlich verschoben oder aus dem Ausland verrichtet werden kann (durch die Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers/Auftraggebers). Die wirtschaftliche Notwendigkeit bezieht sich auf die Wirtschaftsbeziehungen und/oder die Wirtschaft Deutschlands oder des Binnenmarkts. Entsprechende Belege sind im Visumverfahren vorzulegen (soweit Visumpflicht besteht), bei der Reise mitzuführen und ggf. bei der Grenzkontrolle vorzulegen.
  

  Für ausländische Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitnehmer, die (a) nach § 41 Abs. 1 AufenthV visumfrei auch für einen langfristigen Aufenthalt einreisen können, aber (b) nicht Staatsangehörige eines Staats sind, der auf der Positivliste steht, gilt: Wenn diese Personen kein Visum zur unmittelbaren Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit bei der deutschen Auslandsvertretung beantragen, sondern ihren Aufenthaltstitel erst in Deutschland erwerben, können sie sich zur Erleichterung des Reiseverkehrs die bestehende Einreisemöglichkeit und die Dringlichkeit ihrer Einreise unter Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Arbeitgebers durch die für sie zuständige deutsche Auslandsvertretung bestätigen lassen. Die Bescheinigung des Arbeitgebers muss eine Beschreibung ihrer Tätigkeit enthalten. Bei Forschern/Wissenschaftlern wird von der wirtschaftlichen Notwendigkeit in der Regel ausgegangen, wenn die Forschungstätigkeit an einer anerkannten Forschungseinrichtung aufgenommen wird.
  Voraussetzung für die Einreise von selbständigen und angestellten Geschäftsreisenden ist, dass hinreichend glaubhaft gemacht wird, dass die Einreise auch unter Berücksichtigung der Pandemiesituation unbedingt erforderlich ist. Zur Glaubhaftmachung ist eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung zur unbedingten Erforderlichkeit einer kurzfristigen Geschäftsreise durch den Geschäftspartner oder Arbeitgeber in Deutschlanderforderlich. Eine Erklärung durch einen Geschäftspartner oder Arbeitgeber des Entsendestaates (Drittstaat) ist allein nicht ausreichend.
  Zur Glaubhaftmachung der unbedingten Erforderlichkeit der Einreise von Geschäftsreisenden für den Besuch von Messen oder der Ausstellung auf Messen sind folgende Dokumente erforderlich: Bei Messeausstellern eine Bestätigung des Messeveranstalters über die Teilnahme; bei Messebesuchern die Eintrittskarte zur Messe sowie die Bestätigung mindestens eines Messeausstellers über eine Terminvereinbarung für einen Geschäftstermin vor Ort auf der Messe.
  Zur Glaubhaftmachung der unbedingten Erforderlichkeit der Einreise Vortragender auf bzw. Teilnehmender an Kongressen ist die Vorlage folgender Dokumente erforderlich: Glaubhaftmachung, dass eine physische Präsenz auf dem Kongress auch in Pandemiezeiten unbedingt erforderlich ist, also insbesondere eine adäquate Teilnahme über Online-Formate nicht möglich ist; und Anmeldebestätigung oder anderer geeigneter Nachweis des Veranstalters über die geplante Anwesenheit des Drittstaatsangehörigen auf dem Kongress.
  

• Studierende, deren Studium nicht vollständig vom Ausland durchgeführt werden kann. Unter diese Ausnahme fallen grundsätzlich alle Personen, die entweder (i) einen (bedingten oder unbedingten) Zulassungsbescheid von der Bildungseinrichtung haben, auch dann, wenn etwa ein Sprachkurs oder Praktikum vorgeschaltet sind, oder (ii) zu einem studienvorbereitenden Sprachkurs oder studienvorbereitenden Praktikum ohne Zulassungsbescheid einreisen wollen. Nicht aber Studienbewerber, es sei denn, ein Termin zu einer Aufnahmeprüfung steht fest.
• Auszubildende, die eine qualifizierte Ausbildung absolvieren. Es muss sich damit um eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Beruf handeln, für den eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist (auch ein ausbildungsvorbereitender Sprachkurs ist möglich). Voraussetzung ist die Vorlage einer Bestätigung des Ausbildungsträgers, dass die Anwesenheit trotz der derzeit coronabedingten Situation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist.
• Teilnehmer von Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Berufsausbildung. Auch hier bedarf es der Vorlage einer Bestätigung des Bildungsträgers, dass die Anwesenheit trotz der derzeitigen coronabedingten Situation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist.
• Schüler, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten eine Schule besuchen (ggf. mit vorgeschaltetem Sprachkurs, wenn bereits zu Beginn des Sprachkurses eine Schulanmeldung nachgewiesen wird). Auch hier bedarf es der Vorlage einer Bestätigung des Bildungsträgers, dass die Anwesenheit trotz der derzeitigen coronabedingten Situation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist.

• Einreisen zu Weiterbildungen und Praktika sind bei einer Mindestaufenthaltsdauer von grds. sechs Monaten möglich. Bei Weiterbildungen hat der Ausbildungsträger zu bestätigen, dass die Anwesenheit trotz der derzeitigen Pandemiesituation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist.

• Au-pairs und Freiwilligendienstleistende, wobei der Mindestaufenthalt sechs Monate betragen muss.
  

• Einreisen zu Sprachkursen bei einem geplanten Mindestaufenthalt von sechs Monaten. Der Anbieter des Kurses hat zu bestätigen, dass die Anwesenheit trotz der derzeitigen Pandemiesituation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist.
  

2. Vereinfachte Neuerteilung von Visa

I. Nationale Visa (für langfristige Aufenthalte; D-Visum)

Die bestehenden Einreisebeschränkungen und lokale Ausgangsbeschränkungen können unter Umständen dazu führen, dass eine Nutzung des von der Botschaft Chisinau bereits vor Inkrafttreten der Einreisebeschränkungen am 17. März 2020 ausgestellten nationalen Visums im Rahmen der Gültigkeitsdauer nicht möglich ist oder war.

Sobald eine Einreise wieder möglich ist, kann daher auf Antrag in einem vereinfachten Verfahren ein neues nationales Visum erteilt werden. Voraussetzung ist, dass sich nur das Reisedatum, nicht aber der Aufenthaltszweck oder -ort geändert haben.

Der formlose Antrag auf vereinfachte Neuerteilung muss bis zum 31.12.2020 einschließlich bei der Botschaft Chisinau gestellt werden. Dafür kann das Kontaktformular genutzt werden. Ggf. sind aktuelle Unterlagen nachzureichen, die belegen, dass die Voraussetzungen, die zur ursprünglichen Visumerteilung geführt haben, auch weiterhin vorliegen. Eine erneute persönliche Vorsprache bzw. Terminbuchung ist dafür grundsätzlich nicht nötig.

II. Schengen-Visa (für kurzfristige Aufenthalte bis 90 Tage; C-Visum)

Eine vereinfachte Neuerteilung kann auch für Schengen-Visa (Aufenthalte von bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen, ‚C-Visa‘) in folgenden beiden Fällen erfolgen:

• Ein erteiltes C-Visum konnte aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht zur Einreise genutzt werden.
• Ein C-Visum-Antrag wurde aufgrund der COVID-19-Einreisebeschränkungen durch den Antragsteller zurückgenommen.

Die vereinfachte Neuerteilung von C-Visa ist jedoch nur möglich

• bei Visa mit einer Gültigkeitsdauer von maximal 90 Tagen (d.h. insbesondere nicht bei Mehrjahresvisa).
• Die Visa müssen ursprünglich bei der Botschaft Chisinau beantragt worden sein.
• Voraussetzung ist außerdem, dass sich Aufenthaltszweck und Aufenthaltsort der beabsichtigten Reise nicht geändert haben.

Ein formloser Antrag auf vereinfachte Neuerteilung kann noch bis zum 31.12.2020 einschließlich bei der Botschaft Chisinau gestellt werden. Dafür kann das Kontaktformular genutzt werden. Ggf. sind aktuelle Unterlagen nachzureichen, die belegen, dass die Voraussetzungen, die zur ursprünglichen Visumerteilung geführt haben, auch weiterhin vorliegen. Insbesondere ist eine neue Verpflichtungserklärung erforderlich, falls zwischen dem Zeitpunkt der Abgabe der alten Verpflichtungserklärung und dem Antrag auf Neuerteilung des Visums mehr als sechs Monate liegen. Eine erneute persönliche Vorsprache bzw. Terminbuchung ist grundsätzlich nicht nötig.