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Republik Moldau: Innenpolitik

15.07.2019 - Artikel

Innenpolitische Situation

Die letzte Parlamentswahl am 24.02.2019 führte zu folgender Verteilung der insgesamt 101 Sitze im Parlament: Die Sozialistische Partei (PSRM) erhielt 35 Sitze, die Demokratische Partei (PDM) 30 Sitze, der Wahlblock ACUM 26 Sitze sowie die Partei ȘOR 7 Sitze. Zudem zogen drei unabhängige Kandidaten in das Parlament ein. Parlamentsvorsitzende ist seit dem 8. Juni 2019 die frühere Ministerpräsidentin Zinaida Greceanîi (PSRM).

Am 8. Juni 2019 wurde Maia Sandu (ACUM) in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Die Regierung aus 2 Vizepremierministern (Innenminister Năstase hat gleichzeitig den Rang eines Vizepremierministers) und 8 Ministern wird gestützt durch eine parlamentarische Mehrheit von 61 Abgeordneten des ACUM-Blocks und der PSRM. Amtierender Präsident ist Igor Dodon. Der frühere Wirtschaftsminister wurde am 23.12.2016 in sein Amt eingeführt.

Transnistrien

Die seit der Unabhängigkeit der Republik Moldau ungelöste Transnistrien-Frage beeinflusst weiterhin die Entwicklung des Landes. Der transnistrische Landesteil (östlich des Flusses Nistru/Dnjestr gelegenes Gebiet mit einer Bevölkerung, die sich zu jeweils etwa einem Drittel aus Moldauern, Russen und Ukrainern zusammensetzt) hat sich im Zusammenhang mit der Auflösung der Sowjetunion vom moldauischen Kernland faktisch abgespalten und quasi-staatliche Strukturen geschaffen. Die internationale Gemeinschaft bekennt sich zur territorialen Integrität der Republik Moldau mit einem besonderen Status für Transnistrien. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung Transnistriens wurde von keinem VN-Staat anerkannt.

Die Verhandlungen im 5+2-Format (Moldau, Transnistrien; Mediatoren: OSZE, Russland, Ukraine; Beobachter: USA, EU) wurden nach fast zwei Jahren Stillstand mit dem 5+2-Treffen in Berlin im Juni 2016 unter deutschem OSZE-Vorsitz wieder aufgenommen. Dabei wurde das „Berliner Protokoll“ unterzeichnet, dass vier Felder der praktischen Zusammenarbeit benennt, bei denen Moldau und Transnistrien konkrete Fortschritte erreichen wollen. 2017 und 2018 wurden entsprechende Vereinbarungen unterschrieben und zum größten Teil bereits umgesetzt. Praktische Fortschritte sind u. a. in den Bereichen Bildung, Verkehr, Telekommunikation zu verzeichnen.

Seit März 2006 wird eine gemeinsame Vereinbarung über die Zollabfertigung und die Regelung des Warenverkehrs von und nach Transnistrien zwischen der Republik Moldau und der Ukraine umgesetzt. Die EU unterstützt beide Länder in ihrer Zusammenarbeit an der Grenze seit 2005 durch eine Mission (EUBAM - European Union Border Assistance Mission).

Die Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau sowie das Tiefe und Umfassende Freihandelsabkommen (DCFTA) erstrecken sich auf das gesamte Staatsgebiet der Republik Moldau.

Im transnistrischen Landesteil gibt es weiterhin russische Truppen (insgesamt ca. 1.250 Soldaten) und Waffenbestände; etwa 550 Soldaten bei der trilateralen Friedenstruppe gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1992 und ca. 700 zur Bewachung von ca. 20.000 Tonnen Munitionsbeständen noch aus sowjetischer Zeit. Die Russische Föderation hat sich beim OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Anpassungsabkommens zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (A-KSE-Vertrag) zum Abzug der Restmunition und deren Bewachung verpflichtet. 2003 wurde der Abzug jedoch gestoppt und Transnistrien erklärte die Waffenbestände zum Eigentum des separatistischen Landesteils. 2018 forderte eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen Russland zum Rückzug seiner Truppen aus Transnistrien mit Ausnahme der Friedenstruppen auf.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Landschaft an Dnjestr
Landschaft an Dnjestr © picture alliance

Deutsche Botschaft Chisinau

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