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Deutschland, Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019/20
Am 8. Juni 2018 ist Deutschland als nichtständiges Mitglied für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2019/20 gewählt worden. Damit übernimmt die Bundesrepublik zum sechsten Mal in dieser Rolle eine wichtige Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt.
Der UN-Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen und zehn auf jeweils zwei Jahre gewählten nichtständigen Mitgliedern ist das einzige Gremium, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann. Zuletzt war Deutschland in den Jahren 2011/12 nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Auch Belgien, die Dominikanische Republik, Indonesien und Südafrika werden im Zeitraum 2019/20 mit einem nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat vertreten sein.
Deutsches Engagement
Deutschland ist politisch, finanziell und zunehmend auch personell bereits stark in den Vereinten Nationen engagiert: als viertgrößter Beitragszahler für den regulären und für den Peacekeeping-Haushalt, sowie als zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe und offizieller Entwicklungshilfe. Außerdem ist Deutschland mittlerweile einer der größten westlichen Truppensteller für Peacekeeping-Missionen der Vereinten Nationen.
Während der Sicherheitsrats-Mitgliedschaft stehen vier Kernziele im Fokus, für die sich die Bundesregierung einsetzen will:
Frieden:
In der globalisierten Welt ist die internationale Gemeinschaft mehr denn je gefordert, herkömmlichen und neuartigen Bedrohungsszenarien gemeinsam zu begegnen. Deutschland ist dabei ein verlässlicher Partner: Seit fast 30 Jahren engagiert sich Deutschland in Friedensmissionen, personell wie finanziell. Konfliktprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Rüstungskontrolle gehören zu den Säulen deutscher Außenpolitik.
Gerechtigkeit:
Deutschland setzt sich ein für eine funktionierende, wertebasierte Weltordnung. Menschenrechte sind das Fundament des globalen Miteinanders. Die Geschlechtergleichstellung und Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen, gesellschaftliche Inklusion sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehören zu den Grundwerten, für die sich Deutschland weltweit tagtäglich einsetzt.
Innovation:
Ein Kernanliegen deutscher Außenpolitik ist die Klimapolitik. Der in Paris ausgehandelte, rechtsverbindliche Klimavertrag stellt die Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung weltweit. Als Gründungsmitglied des Umweltprogramms der Vereinten Nationen teilt Deutschland vielfältige Erfahrungen und Ambitionen als Erfinder der „Energiewende“. Gleichberechtigte und hochwertige Bildung für alle Kinder und Jugendliche gehören ebenso zu zentralen Anliegen - Themen, die auf den ersten Blick nicht sicherheitsrelevant erscheinen mögen, die aber zentrale Voraussetzungen für friedliche, freie Gesellschaften sind. Ohne Zugang zu Bildung, zu Wasser und ohne eine intakte Umwelt kann es keine Sicherheit geben.
Partnerschaft:
Deutschland ist ein verlässlicher Partner in der Welt. Partnerschaft bedeutet der Umgang zwischen Gleich und Gleich. Deutschland will seine Erfahrungen in den Dienst der Entwicklung stellen. Entwicklungspolitik ist eine Investition in die Zukunft, um Strukturen zu schaffen, Wissen und Ideen zu teilen und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Deutschland will und kann dazu beitragen, der Welt ein menschlicheres Gesicht zu geben. Dazu gehört auch der gerechte und menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen. Fluchtursachen müssen vor Ort bewältigt werden. Deutschland beteiligt sich deshalb substantiell bei Hilfsorganisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sowie dem Welternährungsprogramm.
