Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Wichtige Informationen zur Bundestagswahl 2025 und zur Kuriermitbenutzung der Botschaft Chisinau / Frist 18.2.25 11:00 (zusätzlich auch am 14.2.25 10:00)
- Aktuelle Informationen zum Ablauf der Wahl, auch zur Briefwahl, finden Sie stets auf der Seite der Bundeswahlleiterin: www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025.html
- Falls Sie Ihre Wahlunterlagen bereits erhalten haben und mit dem Kurier nach Deutschland senden möchten, können Sie die ausgefüllten Wahlunterlagen auch bis zum 14.2.2025 um 10:00 bei der Botschaft abgeben (zusätzlicher Kurier). Späteste Abgabezeit ist jedoch am 18.2.2025 um 11:00, siehe unten.
- Was bedeutet Kuriermitbenutzung?
Da die Bundestagswahl vorgezogen ist, ist der Briefwahlzeitraum verkürzt. Das Zeitfenster ist zudem besonders knapp für Auslandsdeutsche. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Sie durch die Option der Kuriermitbenutzung und den Einsatz von Sonderkurieren so gut wie möglich zu unterstützen! Wir bieten Ihnen an, den diplomatischen Kurier des Auswärtigen Amtes für den Versand von Wahlunterlagen (s. unten) mitzubenutzen, sofern Sie zu der Einschätzung gelangen, dass damit Ihre Wahlunterlagen mglw. sicherer bzw. zeitgerechter aus Deutschland in der Republik Moldau eintreffen bzw. umgekehrt.
Das Auswärtige Amt übernimmt dabei den Versand zwischen der Kurierstelle in Berlin und der Botschaft Chisinau bzw. umgekehrt. Der Versand von Wahlunterlagen zwischen Wahlämtern und der Kurierstelle in Berlin und umgekehrt erfolgt durch die Deutsche Post. Bei der Botschaft eingegangene Unterlagen müssen Sie bei der Botschaft abholen. Eine Nutzung des diplomatischen Kuriers ist für die Wahlteilnahme keinesfalls zwingend. Es wird weiterhin empfohlen, auch alle privaten Möglichkeiten der Mitnahme von Wahlunterlagen zu prüfen!
- Kann ich meinen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis über den Kurier der Botschaft versenden?
Zunächst: Falls Sie sich noch nicht bei Ihrem Wahlamt ins Wählerverzeichnis haben eintragen lassen raten wir Ihnen, dies umgehend zu tun! Prüfen Sie anhand der Informationen auf der Webseite der Bundeswahlleiterin welchen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis Sie stellen müssen.
- Handelt es sich um einen Antrag nach Anlage 2) zur BWahlO, können Sie diesen i.d.R. elektronisch/per Email an Ihr Wahlamt schicken. Informieren Sie sich bei Ihrem Wahlamt über die Bedingungen.
- Müssen Sie einen Antrag nach Anlage 2a) zur BWahlO stellen, können Sie diesen über den Botschaftskurier übermitteln. Bitte nehmen Sie umgehend Kontakt mit der Konsularstelle auf (info@chisinau.diplo.de). Gleiches gilt, wenn Sie über keinen Internet-Zugang oder Email-Adresse zur Versendung Ihres Antrags auf Eintragung ins Wählerregister verfügen.
- Kann ich meine Briefwahlunterlagen (inkl. Stimmzettel) über das Auswärtige Amt in Berlin an die Botschaft Chisinau schicken lassen?
Ja. Sie können sich Ihre Briefwahlunterlagen per Post direkt an Ihre Adresse in der Republik Moldau schicken lassen oder aber über die Kurierstelle im Auswärtigen Amt an die Botschaft Chisinau. Wenn Sie diesen Service nutzen wollen, gehen Sie bitte wie folgt vor:
- Bitte schicken Sie uns eine Email an info@chisinau.diplo.de unter Mitteilung Ihres vollständigen Namens, Ihres Geburtsdatums, Ihrer Telefonnummer in der Republik Moldau und Ihrer Emailadresse. Bitte fügen Sie einen Scan Ihres deutschen Reisepasses oder Personalausweises bei. Sofern Sie Ihre Wahlunterlagen durch eine bevollmächtigte Person abholen lassen wollen, geben Sie bitte zudem deren Name, Geburtsdatum, Pass- bzw. Ausweisnummer an (s. auch unter 4.). Wenn Sie sich nicht registrieren, können wir Sie nicht über den Eingang der Wahlunterlagen informieren und Sie müssen ggf. mehrmals bei der Botschaft nachfragen, ob Ihre Unterlagen eingegangen sind.
- Geben Sie bei Eintragung ins Wählerverzeichnis gegenüber Ihrem Wahlamt folgende Versandadresse für die Wahlunterlagen an: Auswärtiges Amt, für Botschaft Chisinau, Kurstraße 36, 10117 Berlin.
- Sie müssen Ihr Wahlamt auf Folgendes hinweisen: Die Wahlunterlagen müssen sich in einem gesonderten und verschlossenen Umschlag befinden, der deutlich als Wahlsache gekennzeichnet ist und den Namen des Wahlberechtigten und nach Mglk. dessen Geburtsdatum enthält. Dieser Umschlag wird verschlossen in einem weiteren Briefumschlag mit der zuvor genannten Adressierung durch die Wahlämter versendet und für den Versand innerhalb Deutschlands ausreichend frankiert.
- Was muss ich tun, um meine Wahlunterlagen von der Botschaft zu erhalten?
Sobald Ihre Wahlunterlagen bei uns eingegangen sind erhalten Sie eine Benachrichtigung per Email, falls Sie sich registriert haben (s. Frage 3). Rufen Sie Ihre Emails daher unbedingt regelmäßig, mehrmals täglich ab! Sie können jederzeit auch persönlich bei der Botschaft nachfragen, ob Ihre Unterlagen eingegangen sind. Sie müssen Ihre Wahlunterlagen grds. persönlich bei der Botschaft unter Vorlage Ihres Reisepasses oder Personalausweises innerhalb der Öffnungszeiten abholen.
Sie können auch eine andere Person mit der Abholung bevollmächtigen. Diese muss eine schriftliche Vollmacht und eine Kopie des deutschen Reisepasses des Empfängers der Unterlagen sowie den eigenen Reisepass mit sich führen. In der Vollmacht müssen der vollständige Name, das Geburtsdatum und die Passnummer sowohl des Empfängers der Briefwahlunterlagen als auch der bevollmächtigten Person enthalten sein.
- Wann werden die Wahlunterlagen bei der Botschaft zur Abholung bereitliegen?
Dies hängt maßgeblich davon ab, wann die Wahlämter Ihre Wahlunterlagen an die Kurierstelle in Berlin verschicken und welche Postlaufzeiten tatsächlich im Inland gelten. Rechnen Sie mit einem sehr kurzfristigen Eingang Ihrer Wahlunterlagen bei der Botschaft vor der Wahl. Rufen Sie bitte insb. ab dem 12.2. Ihre Emails mehrfach täglich ab und stellen Sie sich darauf ein, die Unterlagen ggf. sehr kurzfristig an der Botschaft abzuholen – ggf. auch erst sehr kurz vor oder sogar am Tag des Kurierschlusses für eine Rücksendung (18. Februar, 11 Uhr - s. auch unter Frage 6)!
- Kann ich meine ausgefüllten Wahlunterlagen inkl. Stimmzettel auch über den Kurier der Botschaft nach Deutschland schicken lassen?
Ja. Bereiten Sie Ihre Unterlagen so vor, als würden Sie sie in Deutschland in den Briefkasten einwerfen, d.h. verschließen Sie den Umschlag sorgfältig und prüfen Sie die Richtigkeit der Zieladresse Ihres Wahlamtes. Geben Sie Ihre Unterlagen dann so früh wie möglich bei der Botschaft Chisinau im Rahmen der Öffnungszeiten (Mo-Do 8:00-16.00, Fr 8.00-13.00) ab. Spätestes Datum für die Abgabe Ihrer Wahlunterlagen zur Kuriermitbenutzung ist der 18. Februar 2025, 11 Uhr.
Die Abgabe ausgefüllter Briefwahlunterlagen ist ausschließlich durch die Wahlberechtigten selbst möglich. Mit der Nutzung des Kurierweges erklären Sie sich mit dem Haftungsausschluss einverstanden: Bei Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs und ggf. Übernahme der Weiterleitung von Wahlunterlagen an die/den Wahlberechtigte/n die Haftung des Auswärtigen Amtes für Verlust, Beschädigung oder verzögerte Beförderung oder Zustellung der Wahlunterlagen ausgeschlossen ist. Dies gilt für Verspätungen aller Art. Eine Nachverfolgung der Sendungen ist nicht möglich. Bitte beachten Sie auch, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, Ihre Emailerreichbarkeit für die Mitteilung zum Bereitliegen von Wahlunterlagen bei der Botschaft sicherzustellen.
- Können Sie mir meine Unterlagen per Post innerhalb der Republik Moldau weiterleiten bzw. kann ich meine Unterlagen per Post an die Botschaft zur Kurierweiterleitung schicken?
Dies ist leider nicht möglich.
- Kann ich meine über den Kurier an die Botschaft versandten Wahlunterlagen abholen, ausfüllen und direkt wieder bei der Botschaft zur Kurierrücksendung abgeben?
Ja! Da Ihre Briefwahlunterlagen bei einer späten Versendung durch die Wahlämter ggf. äußerst kurzfristig vor dem oder möglicherweise am Tag des Kurierschlusses (18. Februar) für Sie bereitliegen werden, kann dies in vielen Fällen sogar nötig sein. Denken Sie bitte unbedingt daran, dass Sie Ihre Briefwahlunterlagen persönlich ausfüllen müssen, eine Bevollmächtigung ist nicht möglich!
- Haftungsausschluss
Bitte beachten Sie, dass bei Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs und ggf. Übernahme der Weiterleitung von Wahlunterlagen an die/den Wahlberechtigte/n die Haftung des Auswärtigen Amtes für Verlust, Beschädigung oder verzögerte Beförderung oder Zustellung der Wahlunterlagen ausgeschlossen ist. Dies gilt für Verspätungen aller Art. Eine Nachverfolgung der Sendungen ist nicht möglich. Es steht ihnen frei, sich für die Korrespondenz mit Wahlämtern selbst und auf eigene Kosten privater Kurierdienste zu bedienen. Bitte beachten Sie auch, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, Ihre Emailerreichbarkeit für die Mitteilung zum Bereitliegen von Wahlunterlagen bei der Botschaft sicherzustellen.