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Republik Moldau: Politisches Porträt

19.03.2025 - Artikel

Im November 2020 wurde die ehemalige Premierministerin Maia Sandu mit landesweit deutlicher Mehrheit zur Staatspräsidentin gewählt und am 24.12.2020 vereidigt. Im November 2024 wurde Maia Sandu erneut für eine zweite und letzte Amtszeit als Staatspräsidentin wiedergewählt. Seit Sandus Partei bei den Parlamentswahlen am 11.07.2021 die absolute Mehrheit erlangte, positioniert sich die Regierung - erst unter Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita (von 06.08.2021-10.02.2023 im Amt) dann unter Ministerpräsident Dorin Recean (seit 16.02.2023 im Amt) – klar reformorientiert. Zu den Prioritäten erklärte Sandu die EU-Annäherung, Justizreformen, Korruptionsbekämpfung, Förderung wirtschaftlicher Entwicklung, innere und äußere Sicherheit und die Verbesserung der Lebensbedingungen.

Die Republik Moldau sieht sich auch aktuell verstärkter Einflussnahme seitens Russlands ausgesetzt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Land vor große Herausforderungen gestellt: Moldau nahm anfangs die im Verhältnis zur Einwohnerzahl pro Kopf höchste Anzahl an Geflüchteten aus der Ukraine auf. Der Krieg verschlimmerte daneben auch die Energiekrise im Land weiter.

Die seit der Unabhängigkeit der Republik Moldau ungelöste Transnistrien-Frage beeinflusst die Entwicklung des Landes. Der transnistrische Landesteil liegt östlich des Flusses Dnister mit einer Bevölkerung, die sich zu jeweils etwa einem Drittel aus Moldauern, Russen und Ukrainern zusammensetzt. Die internationale Gemeinschaft bekennt sich zur territorialen Integrität der Republik Moldau. Die Verhandlungen im 5+2-Format (Moldau, Transnistrien; Mediatoren: OSZE, Russland, Ukraine; Beobachter: USA, EU) liegen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf Eis. Die OSZE vermittelt aber ferner direkte Gespräche zwischen der moldauischen Regierung und den de facto „Behörden“ im transnistrischen Landesteil.

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Landschaft am Dnjestr
Landschaft am Dnjestr © picture alliance

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