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Republik Moldau: Politisches Porträt
Im November 2020 wurde die ehemalige Premierministerin Maia Sandu mit landesweit deutlicher Mehrheit zur Staatspräsidentin gewählt und am 24. Dezember 2020 vereidigt. Seit Sandus Partei bei den Parlamentswahlen am 11.07.2021 die absolute Mehrheit erlangte, positioniert sich die Regierung erst unter Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita (06.08.2021-10.02.2023), dann unter Ministerpräsident Dorin Recean (seit 16.02.2023 im Amt) klar reformorientiert. Zu den Prioritäten erklärte sie EU-Annäherung, Justizreformen, Korruptionsbekämpfung, Förderung wirtschaftlicher Entwicklung, innere und äußere Sicherheit und die Verbesserung der Lebensbedingungen.
Am 23.06.2022 wurde der Republik Moldau der EU-Kandidatenstatus verliehen.
Die Republik Moldau sieht sich traditionell politischer Einflussnahme seitens Russland ausgesetzt; die Energieversorgung hing vor Oktober 2022 fast vollständig von Russland ab. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Land vor große Herausforderungen gestellt: Moldau nahm die im Verhältnis zur Einwohnerzahl pro Kopf höchste Anzahl an Geflüchteten aus der Ukraine auf. Die Reduzierung russischer Gaslieferungen führten zu einer Energiekrise, die aufgrund der gestiegenen Energiepreise die moldauischen Haushalte stark belastete. Durch die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sah sich Moldau nicht nur mit Stromausfällen konfrontiert; es verlor mit der Ukraine auch einen der wichtigsten Stromlieferanten. Seither ist es Moldau gelungen, seine Abhängigkeit von russischem Gas fasst vollständig zu beenden. Gas für Moldau auf der rechten Seite des Flusses Dnister wird inzwischen vollständig auf dem Weltmarkt bezogen; die weiterhin reduzierten russischen Gaslieferungen gehen in die abtrünnige Region Transnistrien und dort hauptsächlich an das Heizkraftwerk MGRS, das das rechte Ufer mit günstiger Elektrizität versorgt.
Um die Resilienz der Republik Moldau im Lichte des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu stärken, hat Außenministerin Baerbock gemeinsam mit ihren französischen und rumänischen Amtskollegen die Moldau-Unterstützungsplattform initiiert. In ihr sind sechs Arbeitsgruppen mit den Themen Aufnahme von Geflüchteten; finanzielle und wirtschaftliche Resilienz; Energie; Anti-Korruption; Grenzmanagement und öffentliche Verwaltung eingebettet, die in Abstimmung mit der Republik Moldau Unterstützungsleistungen koordinieren und gemeinsame Vorschläge erarbeiten. Im Jahr 2022 konnte während drei hochrangig besuchter Konferenzen in Berlin, Bukarest und Paris mit jeweils über 40 teilnehmenden Delegationen signifikante Unterstützung für die Republik Moldau generiert werden. Die 4. Konferenz wird am 17.10.2023 in Chişinău stattfinden.
Die seit der Unabhängigkeit der Republik Moldau ungelöste Transnistrien-Frage beeinflusst weiterhin die Entwicklung des Landes. Der transnistrische Landesteil liegt östlich des Flusses Dnister mit einer Bevölkerung, die sich zu jeweils etwa einem Drittel aus Moldauern, Russen und Ukrainern zusammensetzt. Die internationale Gemeinschaft bekennt sich zur territorialen Integrität der Republik Moldau. Die Verhandlungen im 5+2-Format (Moldau, Transnistrien; Mediatoren: OSZE, Russland, Ukraine; Beobachter: USA, EU) liegen derzeit infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf Eis. Die OSZE vermittelt aber weiter direkte Gespräche zwischen der moldauischen Regierung und den de facto-„Behörden“ im transnistrischen Landesteil. Zudem unternimmt sie Beobachtungsfahrten in der Sicherheitszone und kann durch dieses Monitoring zur Entspannung beitragen. Die OSZE Mission führt darüber hinaus Projekte als vertrauensbildende Maßnahmen mit Konfliktbezug u.a. zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenhandel, Korruptionsbekämpfung, Entsorgung von giftigen Chemikalien, Gewalt gegen Frauen, Pressefreiheit, Wahlrecht und Wahlbeobachtung durch. Deutschland unterstützt die Arbeit der Mission als Geber von Projekten und durch Sekundierung von Personal.
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